Europa & Co

Pressemitteilung zu den Koalitionspartnern für die Bildung einer neuen Landesregierung

Nun wurde abermals bestätigt: in der Politik geht es primär um Macht, Posten und Geld. Dies spielt sich nicht nur auf der europäischen und der nationalen Ebene so ab, sondern auch im kleinen Land Südtirol, seitdem es nach den Landtagswahlen im heurigen Herbst jetzt konkrete Koalitionsverhandlungen zwischen SVP, Fratelli d´Italia, Freiheitliche, Lega und Civica gibt.

Dass die SVP als stimmenstärkste und damit federführende Partei mit der Nachfolgepartei des faschistischen MSI bzw. der faschistischen Alleanza Nazionale ein Regierungsbündnis eingehen will, ist ein riesiger Skandal. Und das Argument, man müsse mit dieser faschistischen Regierungspartei in Rom zusammenarbeiten, um verlorengegangene Autonomiebestimmungen zurückzuholen, ist die politische Bankrotterklärung schlechthin, weil man damit auch festschreibt, dass man in Zukunft immer zu der Richtung halten muss, die in Rom gerade an der Macht ist und das Sagen hat. Heute sind es die Fratelli und morgen wieder die Linken. Das ist nichts anderes als eine „Windfahnl-Politik“.

Viele Südtirolerinnen und Südtiroler werden sich angesichts dieser politischen Entwicklung denken, dass alles null zählt, was sie bisher aus der Landesgeschichte gelernt haben. Denn wenn man mit den Fratelli d´Italia und ihrer Sorella Meloni einen Pakt schließt, dann vergisst man die faschistischen Unterdrückungs- und Italienisierungsmaßnahmen in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg, dann vergisst man die Option und ihre verheerenden Folgen, dann vergisst man die Sechziger Jahre und den Blutzoll und das Schicksal der damaligen Aktivisten und man vergisst auch das Ringen um die Autonomie von Silvius Magnago und Alfons Benedikter.

Und Herr Kompatscher und Herr Achammer schauen auch nicht genau hin, mit wem sie es hier zu tun haben. In dieser Partei Fratelli d´Italia befinden sich immer noch Anhänger und Verehrer des Duce Benito Mussolini, einer der größten Kriegsverbrecher und Totengräber Südtirols. Heute noch pilgern sie zu seiner Krypta nach Predappio, um dort vor seiner Bahre die Hand zum Römischen Gruß zu erheben. Was kann da mit diesen Leuten – außer leere Versprechungen und einer weiteren Einschränkung der Autonomie – schon herausschauen?

Und die Freiheitlichen? Ja glauben die Blauen wirklich, dass man in dieser Koalition die Ziele Sezession von Italien und Freistaat Südtirol vorantreiben kann? Ist der Posten eines Landesrates oder einer Landesrätin es wirklich wert, diese Ziele aufzugeben?

Zumindest sollte diese Koalition mit den Postfaschisten für jeden Schützen und jeder Marketenderin, die sich parteipolitisch bei SVP und Freiheitlichen beheimatet fühlen, ein Gräuel sein. Hier zuzustimmen wäre ein Verrat an allen Kameraden, die für die Heimat gekämpft bzw. ihr Leben gelassen haben. Und man wäre dann auch bei den Gedenkveranstaltungen für Kerschbaumer, Höfler, Klotz, Amplatz, Gostner fehl am Platze.

„Qui tacet, consentire videtur“ Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Und wir Burggräfler Schützen und Marketenderinnen werden nicht schweigen und sagen, dass diese Koalition mit den Postfaschisten nicht zustande kommen darf.

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