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Pressemitteilung zur Stimmenthaltung SVP Regierung Meloni

Das „S“ in der Bezeichnung SVP steht eigentlich für uns Südtiroler, aber nach der Stimmenthaltung der Mandatare der SVP bei der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Kammer und Senat am 25. bzw. 26. Oktober 2022 könnte man dieses „S“ auch als „Sorelle“ der „Fratelli d´Italia“ interpretieren, als Fraternisierung oder Anbiederung an eine italienische Partei, die immer noch in ihren Reihen Exponenten hat, die Sympathien für den Duce Benito Mussolini und das faschistische Biennium hegen. Eben Postfaschisten, die ihre Wahlkundgebungen immer noch auf dem Bozner Siegesplatz und im Schatten ihres protzigen Denkmals abhalten. Wieso konnte unsere Regierungspartei nicht so abstimmen wie der Senator Luigi Spagnolli, der mit Nein zur Regierung Meloni gestimmt hat, mit der Begründung, dass Frau Meloni und ihre Partei in der Vergangenheit immer gegen die Südtiroler Autonomie gewesen sind. Ja von Frau Meloni soll auch der Spruch stammen, dass all jene Südtiroler, die keine Italiener sein wollen, nach Österreich auswandern könnten. Weil, „qui siamo in Italia“. Aber all diese negativen Erfahrungen fielen beim Abstimmungsverhalten der SVP-Mandatare nicht ins Gewicht, weil sie sich an einen einzigen Satz in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin geklammert haben, wo sie sich zur Südtiroler Autonomie bekannt hat. Und dabei vergessen hatten, dass ein solches Bekenntnis mehr oder weniger auch alle anderen Ministerpräsidenten vor Meloni abgegeben und dann trotzdem die Autonomie beschnitten haben. Die Bezirksleitung des Schützenbezirkes Burggrafenamt-Passeier fordert die SVP auf, sich klar und deutlich von Politikern und Parteien – egal welcher Sprache und Nationalität – zu distanzieren, die Sympathien für Faschismus, Nationalsozialismus und andere diktatorische Bewegungen hegen. Südtirol-Politik muss aufgrund eines eindeutigen Bekenntnisses zu den Regeln der Demokratie gemacht werden und nicht aufgrund wirtschaftlicher Zugeständnisse von ideologisch zweifelhaften Politikern. Südtiroler Politiker dürfen nicht die „Sorelle“ der „Fratelli d´Italia“ werden.

 

2022_Meloni_SVP

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