Europa & Co

Italiens katastrophale Sünden bringen Europa um

Das, was derzeit in Europa passiert, hat alles Zeug, die Integration zu killen. Die hunderten Milliarden, die jetzt vor allem nach Italien und Spanien geschüttet werden sollen, werden nördlich der Alpen den Zorn auf die EU dramatisch beschleunigen. Sind doch schon in den letzten Jahrzehnten Billionen – also nicht nur Milliarden – unter den verschiedensten Überschriften wirkungslos nach Südeuropa geflossen. Mit absoluter Garantie werden auch weitere gigantische Zahlungen in jene Fässer ohne Boden keinerlei Sanierung bewirken. Sie werden dort nur die Gewissheit verfestigen: Wenn wir Geld brauchen, müssen wir nur den Deutschen schlechtes Gewissen einjagen, und schon fließt wieder frisches Geld. Besonders widerlich ist dabei das Verhalten der hiesigen Linksparteien, die alle über die Milliarden jubeln, die die Österreicher zusätzlich zahlen werden müssen. Geradzu an der Spitze stehen dabei die einst wirtschaftsliberalen Neos, die endgültig zur Linksaußenpartei mutiert sind. Besonders schockierend ist es, einen genaueren Blick nach Italien oder Spanien zu wagen: Eine Reihe von Fakten beweist, dass gerade diese beiden Hauptprofiteure des Macron-Merkel-EU-Deals alles andere als arme, unschuldige Corona-Opfer sind (Mit nachträglicher Ergänzung)
Diese Fakten sind manchen Österreichern gar nicht bewusst, da alle Mainstream-Medien in den letzten Monaten nur wütende Kritik an den USA, Polen oder Ungarn geübt haben, obwohl deren Corona-Todeszahlen in Relation zur Bevölkerungsgröße weit besser sind als am Mittelmeer. Die linksregierten lateinischen Länder stehen hingegen medial geradezu unter Artenschutz. Sie werden gerade deshalb von Merkel&Co neuerlich in gigantischem Ausmaß unterstützt. Aus dem einzigen Motiv: dass sonst der böse Salvini kommen könnte.

Solange in Deutschland Angela Merkel die CDU kontrolliert, solange hat die mit ihr verbündete europäische Linke eine klare Mehrheit. Und solange haben die wirtschaftliche Vernunft und die vier Staaten, die unter Koordination von Sebastian Kurz für diese Vernunft kämpfen, keine Chance. Daher werden auch die österreichischen Steuerzahler jetzt einen gewaltigen Rucksack an neuen Schulden aufgelegt bekommen, damit in Italien und Spanien nur ja die Linke an der Macht bleiben kann.

Die Pläne von Presidente Conte

Gleichzeitig zur Ankündigung des europäischen Geldsegens hat der italienische Premier Conte auch schon verlautbart, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Das Ergebnis ist ein reines Wohlfühlprogramm für die Italiener, mit dem die Linksparteien auch gleich die nächsten Wahlversprechen finanziert bekommen.

An der Spitze des Conte-Plans steht beispielsweise eine Steuerreform. Die Österreicher hingegen können sich eine echte Steuerreform nur noch aufzeichnen, wie sie noch im Regierungsprogramm verankert gewesen ist.

Das gleiche gilt für weitere Ankündigungen von Signore Conte: Förderung einer stärkeren Kapitalisierung der Unternehmen, Förderung von Start Ups, Förderung für Infrastrukturprojekte, Förderung für “umweltfreundliche” Energien (also unrentable, sonst müssten sie ja nicht gefördert werden). All das wäre jedoch mit genau der gleichen Dringlichkeit auch innerösterreichisch Aufgabe in Zeiten der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit 1945. Dass Österreich gerade ins weitaus größte Defizit seiner Geschichte schlittert, müsste eigentlich auch den heimischen Sozialdemokraten klar sein, da sie gerade jetzt durchaus zu Recht kritisieren, dass sich der Finanzminister angesichts der Krisenexplosion außerstande sieht, dem Parlament seriöse Budgetzahlen vorzulegen.

Damit die Österreicher und andere sich bereitfinden, den Lotterstaat der italienischen Linken zu finanzieren, tönen von Linksparteien außerhalb Italiens zwei heuchlerische Argumente:

  • “Aber die armen Italiener, sie sind doch von Corona so stark getroffen worden! Da können sie doch nichts dafür!”
  • Und: “Wir müssen doch unsere Exportmärkte sichern! Wenn Italien kaputt geht, dann können wir dorthin nichts mehr verkaufen!”

Beides ist Nonsens.

Zum Export-Argument: Es entbehrt jedes ökonomischen Sinns, sich die eigenen Exporte selbst (durch verlorene Zuschüsse, nicht nur Kredite!) zu finanzieren. Sollten dahinter aber humanitäre Argumente stehen, dann wäre es zehnmal menschenfreundlicher, wirklich armen Ländern wie Kongo und Umgebung Geld zu geben, damit sie dann bei uns einkaufen.

Zum Corona-Argument: Großbritannien und vor allem Belgien haben mehr Corona-Tote als Italien und jammern dennoch nicht (umgerechnet auf 100.000 Einwohner beträgt die Zahl der Corona-Toten: Belgien 81, Großbritannien 56, Italien 54). Trotzdem fließt dorthin kein riesiger Geldstrom.

Aber in einem liegen die Italiener voran: Sie haben in gekonnter Art ihre Corona-Todesfälle viel dramatischer inszeniert als alle anderen. Dazu haben sie etwa vor Kameras lange Kolonnen von Armeefahrzeugen zum Abholen von Särgen auffahren lassen. Auch das Argument, dass es in der Lombardei eine arge Häufung gegeben hat, hinkt: Denn auch in den anderen Staaten gibt es massive regionale Unterschiede bei den Opferzahlen.

Zugleich hat sich in der Corona-Pandemie auch der schlechte Zustand des italienischen Gesundheitswesens gezeigt. Was zwar bedauerlich, aber zweifellos eine Folge inneritalienischen, nicht europäischen Versagens ist. Die anschaulichste Zahl dazu: In Italien gibt es jährlich rund 10.000 Todesopfer, die durch Spitalskeime umkommen – also durch erst im unhygienischen Krankenhaus erlittene Infektionen. Im deutlich größeren Deutschland beträgt die Vergleichsziffer hingegen nur 2300 Tote.

Aber auch die katastrophale Lage der italienischen Wirtschaft ist nicht Schuld der Deutschen, Schweden, Niederländer oder Österreicher. Dennoch sollen sie jetzt nach Willen der EU und der europäischen Linken dafür aufkommen, dass Italien angeblich die Sanierung nicht alleine tragen kann.

Dieser Zustand ist jedoch einzig Schuld der diversen italienischen Regierungen, die die weitaus höchste Staatsverschuldung irgendeines europäischen Staates angehäuft haben: eine Verschuldung von 135 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung ist fast doppelt so hoch wie die 70 Prozent Österreichs. Wobei auch das viel zu hoch ist (und “dank” Corona noch gewaltig steigen wird).

Schuld an der italienischen Misswirtschaft tragen nicht nur die diversen Linksregierungen sondern auch die früheren christdemokratischen Kabinette, die linkskatholisch geprägt waren (in anderen Fragen hingegen sehr konservativ: So haben sie beispielsweise lange gegen die Möglichkeit von Scheidungen gekämpft). Keine italienische Regierung hat ihren Bürgern jemals unangenehme Wahrheiten zumuten wollen. Jede einzelne hat stattdessen an einem noch üppigeren Ausbau eines gutmenschlichen Sozialstaats gearbeitet, um Wahlen zu gewinnen. Da das immer gut funktioniert hat, sind also auch die italienischen Bürger schuldig am Zustand des Landes.

Ein typisches Beispiel ist die Alitalia: Sie ist seit 18(!) Jahren ununterbrochen defizitär und wird dennoch ständig auf Kosten des Staatshaushaltes (also auch der europäischen Steuerzahler) “gerettet”. Alle ausländischen Kaufinteressenten wurden durch die italienische Realität abgeschreckt, die sich insbesondere in mehreren radikalen und zum Schaden der Luftlinie miteinander wetteifernden Gewerkschaften zeigt. Auch derzeit wird die Alitalia wieder einmal “gerettet”. Was natürlich künftig ebenfalls von Deutschen und Österreichern zu tragen ist. Dabei werden deren Steuerzahler gerade selbst zu Zahlungen für die Rettung von Luftlinien gezwungen (Das ist zwar ebenfalls hochproblematisch, würde aber wenigstens Fluglinien zugutekommen, die nicht jedes Jahr defizitär gewesen sind).

Interessantes Gegenbeispiel: Soeben hat Lateinamerikas größte Fluggesellschaft, die mehrere Länder bedienende chilenische “Latam”, Insolvenz angemeldet. Dasselbe ist einer kolumbianischen Gesellschaft passiert. Das ist gewiss bedauerlich für die dort Beschäftigten, aber für vernünftige Regierungen eben kein Grund gewesen, die Steuerzahler auszunehmen. Und mit Gewissheit wird es auch künftig genug Flüge nach Chile oder Kolumbien geben.

Zurück nach Italien. Die große Landwirtschaft des Landes leidet unter dem corona-bedingten Ausfall von 200.000 osteuropäischen Erntehelfern. Von den angeblich in großen Existenznöten befindlichen Italienern waren aber nur 20.000 bereit, da einzuspringen. Also genau ein Zehntel. Stattdessen hat Italien begonnen, illegale afrikanische Migranten einzusetzen – und gibt ihnen dafür die ersehnte Legalisierung. Was für den Rest Europas ein weiterer Grund sein sollte, mit der Öffnung der Grenzen zu Italien besonders vorsichtig zu sein.

Ein weiterer Aspekt der italienischen Realität, der in der gegenwärtigen Jammerei völlig verschwiegen wird, ist die sensationell gute Situation der italienischen Privathaushalte. Deren gesamtes Geldvermögen beträgt 175 Prozent des italienischen BIP, im angeblich so reichen Deutschland macht der Vergleichswert hingegen nur 127 Prozent aus.

Trotzdem müssen jetzt die deutschen Privathaushalte und nicht die italienischen ran, um das Land wieder einmal zu retten! Aber die Deutschen schlucken auch das. Denn sie haben ja ewig panische Angst vor der empörungstriefenden Frage: Wer hat denn vor 80 Jahren den Zweiten Weltkrieg begonnen? (Übrigens: Kein Italiener fürchtet sich vor der Frage, ob da Italien nicht voll mitgewirkt hat …).

Ein ganz besonderer Mühlstein am Halse der italienischen Finanzen ist das üppige Pensionssystem, das auf Druck der “Cinque Stelle”-Linkspopulisten erst unter Conte eingeführt worden ist. Es hat eine frühere – zaghafte, aber in die richtige Richtung gehende – Reform der Regierung Renzi beiseitegewischt. Seither kann man nach 38 Beitragsjahren wieder schon mit einem Alter von 62 in Pension gehen.

Ebenfalls auf die Linkspopulisten geht eine weitere absurde Reform zurück: das allgemeine Grundeinkommen. Jeder Bürger – ob im arbeitsfähigen Alter oder pensioniert – hat seither monatlich Anspruch auf mindestens 780 Euro Einkommen!

Allein diese beiden Reformen unter Conte kosten jährlich über zehn Milliarden Euro. Das ist genau derselbe Ministerpräsident, der jetzt mit unglaublicher Präpotenz Österreich und den anderen Sparsamen vorwirft: “Einige EU-Länder begreifen nicht die historische Herausforderung.” Und der mit großem Pathos behauptet, das Corona-Virus habe “Europa zerstört”.

Nein, er selbst hat zusammen mit vielen seiner Vorgänger Italien zerstört. Und diese Zerstörung wird nun “dank” Angela Merkel und Ursula von der Leyen auf ganz Europa ausgedehnt.

Ein paar weitere Beispiele dafür, warum Italien so dasteht, wie es dasteht, hat Beat Kapller für das “Austrian Institute” zusammengetragen. So hat er den jämmerlichen Zustand des einst stolzen italienischen Bildungssystems skizziert, das von Nepotismus und Trägheit zerfressen ist. Dabei zeigte sich, dass ein ganzes Drittel der an Universitäten lehrenden Professoren miteinander verwandt ist. Niemand kann behaupten, dass Posten dort noch nach Leistung vergeben werden.

Ein anderes Beispiel ist der seit 2015(!) in der Insolvenz steckende, aber seither vom Staat durchgefütterte Stahlkomplex Gioia Tauro (auch Ilva genannt) im süditalienischen Tarent. Jetzt ist der einzige Übernahme-Interessent abgesprungen, die indisch kontrollierte Arcellor-Mittal-Gruppe. Aus zwei Gründen:

  • Weil ihr vom Parlament angedroht wurde, für die (massiven!) Umweltschäden früherer Jahrzehnte haften zu müssen;
  • Und weil Ministerpräsident Conte verboten hat, dass die Zahl der formal 20.000 dort noch Beschäftigten um 5000 Arbeiter reduziert wird.

Anderes Beispiel italienischer Linksdummheit mit verheerenden Folgen: Als man entdeckt hat, dass die Abgabenlast auf der Wirtschaft des Landes viel zu hoch ist (wenn ein Kunde 175 Euro für eine Leistung zahlt, bekommt ein Arbeiter ganze 72), und dass daher immer weniger Menschen angestellt werden, hat die Regierung Renzi eine Förderung von 80 Euro pro Arbeitsplatz pro Monat eingeführt. Aber – weil es für Sozialisten nur so denkbar ist – man hat nicht etwa die Arbeitgeber damit unterstützt, sondern die Arbeitnehmer direkt. Dadurch wurde logischerweise kein einziger Arbeitsplatz zusätzlich geschaffen und keinerlei Erfolg gegen die in Italien massiv verbreitete Schwarzarbeit erzielt, aber das Einkommen der wenigen noch über einen Arbeitsplatz Verfügenden weiter erhöht.

Als Folge dieser und vieler anderer Maßnahmen – insbesondere der praktischen Unmöglichkeit, im Sozialstaatsdickicht Italiens Arbeitnehmer zu kündigen – steigt ständig die Arbeitslosigkeit. Und zwar schon lange vor Corona. Denn fast niemand will logischerweise daher jemanden anstellen oder in Italien investieren. Als Folge ist in Süditalien schon die Hälfte der Jüngeren (bis 34) ohne Arbeit!

Auch aus Spanien ließen sich viele katastrophale Beispiele zusammentragen, wie dort ebenfalls seit Jahrzehnten EU-Milliarden völlig sinnlos versickern. Wer einmal die völlig menschenleeren Autobahnen im spanischen Hinterland gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist.

Aber auch zu Spanien findet sich in den Mainstreammedien kein kritisches Wort. Auch hier steckt eindeutig das Motiv dahinter, dass man einer Linksregierung (da wie dort unter Einschluss exkommunistischer Elemente) ganz offensichtlich solidarisch beistehen will. Insbesondere der spanische Megaskandal vom 8. März wird totgeschwiegen: Einerseits hat die Regierung für diesen Tag in nicht weniger als 75 Städten zu feministischen Frauentags-Demonstrationen aufgerufen. Andererseits hat der spanische Gesundheitsminister der (in Spanien ja nicht sehr großen) evangelischen Kirche schon vor dem 8. März eine Veranstaltung verboten.

Schuld an der Fehlentwicklung in diesen Ländern (zu denen man natürlich auch Portugal, Griechenland, Zypern und Frankreich reihen muss) sind aber nicht nur die dortigen Regierungen, sondern sind seit Jahrzehnten auch die EU-Europäer, die sich ständig einreden haben lassen, dass sie schuld an den teuren Folgen des Dolce far niente wären, dass sie Italien angeblich etwas “zurückzugeben” hätten (wie das der aus Österreich kommende EU-Mann Thomas Wieser in einer absurden Formulierung gerade behauptet hat). Die EU-Europäer haben daher schon seit Jahrzehnten über Kohäsionsfonds, Strukturfonds, ESM, EIB, EZB, Nullzinsen, Target-Kredite Steuer-Billionen aus Nordeuropa nach Süden geschleust. Ohne dass das irgendeine positive Wirkung erzielt hätte. Es hat im Gegenteil jeden Reformdruck von Italien&Co genommen.

Und jetzt findet mit den Corona-Milliarden die nächste Steigerung statt und gleichzeitig der historische Tabubruch, dass die EU erstmals selbst Schulden aufnehmen muss.

Wenn man aber die Italiener fragt: “Könntet ihr nicht im Gegenzug wenigstens ein paar echte Reformen und Sanierungsversuche unternehmen?”, bekommt man empört zur Antwort: Doch nicht jetzt, doch nicht in der Krise! Oder in den Worten des portugiesischen Eurogruppenchef Centeno: “Strukturreformen wären heuer völlig fehl am Platz.” Freilich wissen alle: Sollte die Dauerkrise irgendwann einmal doch kurz Pause machen, dann werden die Italiener sofort wieder neue Sozialausgaben-Programme beschließen und ebensowenig wie in den letzten Jahrzehnten an Strukturreformen denken.

Der Norden war – wieder liegt die Hauptschuld dafür in Berlin – nicht einmal imstande, Italien zu sagen: Schließt doch endlich das Tor für die illegale Migration. Und hört mit dem absurden Wahnsinn auf, dem einzigen Politiker, der diese Migration zu stoppen versucht hat, deswegen sogar noch einen Prozess zu machen.

PS: Gegen all diesen Wahnsinn ist es geradezu noch harmlos, dass Italien jetzt (wenn auch garniert mit präpotenten Frechheiten) darauf drängt, dass Österreich Touristen nach Italien reisen lässt. Zwar wäre das gesundheitspolitisch riskant, aber dadurch würde Italien wenigstens selbst Geld verdienen können. Und all jene, die wirklich ausgerechnet heuer Urlaub ausgerechnet in Italien machen wollen, tragen ja primär selbst das Infektionsrisiko …

PPS: Besonders gespannt bin ich auf die Reaktion der bisher überaus schweigsamen Osteuropäer zum Merkel-Macron-EU-Plan: Sie haben ja mit strikten Maßnahmen zum Unterschied von Italien die Seuche recht gut im Griff behalten, werden aber vom EU-Parlament unter Anführung der Linken ständig beschimpft. Sie warten zur Stunde zweifellos noch, ob das Ganze ein Gewinn- oder Verlustgeschäft für sie wird. Die EU hat zur Beschwichtigung bisher nur die nett klingenden Listen der Bezieher der zusätzlichen 750 Milliarden herumgereicht, wo jeder etwas bekommt, aber nichts darüber kommuniziert, wie sich die Bezahlung all des zusätzlichen Geldsegens aufteilt, der ja nur scheinbar aus dem Nichts kommt.

PPPS: Im sozialdemokratisch regierten Schweden finden sich lobenswerte Unterschiede zu den österreichischen Linksparteien: Dort sind alle Parteien gegen den EU-Plan. Man sieht: Es ist prinzipiell doch nicht unvereinbar, Sozialdemokrat und intelligent zu sein.

Nachträgliche Ergänzung: Zwei ganz aktuelle Entwicklungen bestätigen das alles erneut: A) Jetzt hat die Autofirma Nissan beschlossen, ihr gesamtes Werk in Barcelona zu schließen und nur noch in Asien zu produzieren. Auch wenn die schweigsamen Japaner das nicht kommentieren, ist eindeutig: Die Produktionskosten sind unter Druck der dort besonders aktiven Gewerkschaften zu hoch, die Produktivität ist zu niedrig. B) Der amerikanische Publizist und ehemalige Trump-Berater Bannon wollte in Italien ein verlassenes Kloster revitalisieren und dort eine Akademie gründen. Die italienische Linksregierung will das aber mit aller Gewalt verhindern. sie hat zwar den ersten Prozess verloren, will nun aber ein neues Verfahren eröffnen. Motto da wie dort: Was brauchen wir das Geld eines uns ideologisch zuwideren Amerikaners (beziehungsweise: Was brauchen wir ausländische Investoren, die sich nicht von der Gewerkschaft die Bedingungen diktieren lassen), wenn wir eh die EU haben, die uns finanziert.

 

Veröffentlicht mit der Erlaubnis von Andreas Unterberger

Originalartikel:
https://www.andreas-unterberger.at/2020/05/italiens-katastrophale-snden-bringen-europa-um

3 thoughts on “Italiens katastrophale Sünden bringen Europa um

  1. Gratuliere! Recht schlechter kann man einen Artikel nicht recherchieren und schreiben. Kein Wort über 15 Jahre mit korrupten Rechtsregierungen. Kein Wort über Eu-Geld Empfänger im Osten die hunderte Milliarden kassiert haben, während Italien seit Jahrzehnten netto Zahler ist.
    Bravo immer weiter so….

    1. Nein. Die Veröffentlichung der Kommentare muss “genehmigt” werden, da wir die ganzen Spamkommentare herausfiltern müssen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>